Interbrigadas Newsletter Mai 2017

28. April 2017|Newsletter

Nach einem Monat Pause gibt es nun wieder einen druckfrischen neuen Interbrigadas-Newsletter für Euch! Natürlich werden alle Aktivitäten in diesen Tagen von den Ereignissen in Venezuela überschattet, weshalb wir euch in einem kurzen Text eine nicht ganz so kurze Einschätzung von uns mitteilen wollen. Weiterführende Informationen findet ihr insbesondere natürlich bei amerika21.de.

Daneben – und daher habt ihr im März auch keinen Newsletter erhalten – fand in den letzten eineinhalb Monaten unsere jüngste Brigade nach Andalusien statt, die so langsam heimkehrt. Mehr Infos dazu folgen. Wer es bisher versäumt hat, der und dem sei nahegelegt die letzten Posts auf unserer Website und bei Facebook nachzulesen.

Ferner wird aber der Rest vom April und der kommende Mai ein ereignisreicher Monat, weshalb wir mit tollen Terminhinweisen, insbesondere unserer eigenen Soli-Party am 5. Mai aufwarten können.

Mit solidarischen Grüßen!

Euer Interbrigadas-Team

1 Aktuelle Ereignisse in Venezuela

Wieder einmal häufen sich Artikel in den Medien über die angespannte Lage in Venezuela. Diese Artikel beschreiben eine extrem angespannte Situation, wie sie auch von allen Beteiligten vor Ort erlebt wird. Die katastrophale Versorgungslage und der Machtkonflikt zwischen oppositionell beherrschtem Parlament und der chavistischen Regierung hat sich soweit zugespitzt, dass Großdemonstrationen beider Seiten abgehalten wurden, bei denen es zu Gewalt und Toten gekommen ist. Die beiden medialen Lager reklamieren ihre jeweiligen Toten unter Auslassung der jeweils anderen und alle denen die diese Desinformation Bauchschmerzen bereitet, mühen sich um differenzierte Darstellungen, Beweisbilder und Quellen, die ein wahrscheinlicheres Bild der Lage zeichnen könnten.

Das Grundmotiv der Venezuela-Berichte in den Medien in Deutschland finden wir aus zweierlei Gründen problematisch:

Zum einem werden die Hintergründe zu den Toten in den Medien zumeist nicht recherchiert, bzw. werden oppositionelle Darstellungen direkt übernommen und nicht mit Gegendarstellungen kommunaler Medien in Kontrast gesetzt. Dies führt oft zu dem unzweideutigen Eindruck, dass diese Menschen durch Polizeirepressionen starben, was zwar durchaus der Fall ist. Viele der Toten gab es aber auch auf Seiten von Basisaktivisten durch paramilitärische Gruppen, durch bewaffnete Demonstranten beider Seiten oder durch die weit verbreitete Kriminalität. Also eine viel komplexere Gemengelage, dessen Reduktion ein politisches Interesse bei den Darstellung vermuten lässt.

Zum anderen ist es problematisch, wenn auch nicht sehr verwunderlich, wie solche tagesaktuellen Berichte aus dem Nichts und ohne Einbettung in die Umstände vor Ort, eine längst eingenommene Haltung nochmals und nochmals zu bestätigen versuchen: Der Sozialismus sei auch in Venezuela unmenschlich und gescheitert. In einem Kommentar der FAZ vom 23.04.17 wird diese These direkt ausgesprochen, denn, so wird dort behauptet, „ist Venezuela einer der letzten Flecken auf der Erde mit einem real existierenden Sozialismus.“

Diese Aussage ist zwar im Symbolischen nachvollziehbar (lange Schlangen, Mangelwirtschaft und Preiskontrollen gab es auch im Ostblock), aber empirisch vollkommen falsch. Die eigentliche Tragik Venezuelas ist es, dass dort die Unternehmer seit Jahrzehnten von der Erdölrente profitierten und keinen Anreiz sahen eine vielfältige Industrie im Land aufzubauen. Die Gewinnspannen beim Verkauf von Importgütern waren traditionell hoch, also floss auch das Kapital dort hin.

Diese wirtschaftliche Logik hat sich auch unter der chavistischen Regierung nicht geändert, sondern wurde leider durch das feste Wechselkurssystem, welches 2004 ursprünglich zur Senkung der Inflation eingeführt wurde, nochmals verstärkt. Folgendes passiert in diesem System: Privaten Unternehmern, vor allem Monopolen, werden Devisen zu einem Präferenzpreis, d.h. verbilligt zur Verfügung gestellt, damit diese bestimmte Güter auf dem Weltmarkt einkaufen, nach Venezuela importieren und dort weiterverarbeiten oder -verkaufen können. Die Regierung garantiert somit Gewinnspannen für die Importe und vernachlässigt dabei den Schutz der ohnehin schon geringen inländischen Produktion für den Konsum. Das ist auch ein Grund für das schnelle Absterben der staatlich geförderten Kooperativgründungen. Sucht man nach den Firmen, welche die meisten Dollars von der Regierung zum Präferenzpreis bekamen, so findet man multinationale Unternehmen, wie General Motors und Pfizer, die so ihre Produktion und Weiterverarbeitung von Produkten durch den Staat subventionieren lassen. (Hier der Link zu einer umfassenden Liste von allen Empfängern der Dollars zum Präferenzpreis.)

Solange die Inflation vergleichsweise niedrig war und die Einnahmen aus dem Erdölgeschäft hoch, hat dieses Modell noch funktioniert. Die Preise dieser Waren wurden tief gehalten, selten erhöht und die Löhne stiegen schneller durch die Inflation. Dank dieser billigen Produkte konnte sich ein vormals undenkbarer Teil der venezolanischen Bevölkerung einen ausgiebigen Konsum leisten. Doch die Kehrseite dieses Systems war und ist, dass die festen Preise auch Anreiz geben, die Waren auf dem Schwarzmarkt anzubieten, oder gar ins Ausland zu Schmuggeln, wo sie viel höhere Preise erzielen. Die Gewinnspannen für Schmuggel und Schwarzmarkt sind unwiderstehlich hoch. 30% der Nahrungsmittel landen in Kolumbien und wie heraus ersichtlich wird hat dies weniger mit einem von der Regierung angeprangerten Wirtschaftskrieg durch die Unternehmer zu tun, als mit einem selbst geschaffenen falschen Anreizsystem.

Es stellt sich die Frage warum die Regierung nichts dagegen tut. Dies könnten aus unserer Sicht dreierlei Gründe sein:

1. Regierungsmitglieder sind selber in Devisengeschäfte verwickelt und haben kein Interesse an der Abschaffung des festen Wechselkurssystems. Handlungsrational wäre es von ihnen, eher auf eine Verständigung mit der Opposition hinzuarbeiten, um im gegenseitigen Einvernehmen die Reichtümer Venezuelas zu verwalten. Dafür gibt es in Venezuela schon historische Vorläufer. Ständige leere Drohungen gegen die Unternehmer einerseits und runde Tische mit der Wirtschaft andererseits lassen diese Tendenz erkennen.

2. Regierungsmitglieder haben Angst vor den Folgen der Abschaffung dieses Wirtschaftssystems – vor einer unkontrollierbaren Versorgungslage, Bürgerkriegsszenarien oder internationaler Isolation (wenn Beispielsweise die Importe rein staatlich organisiert würden). Sie versuchen daher die Lage auszusitzen und hoffen auf steigende Erdölpreise, um wieder alle Seiten zufrieden stellen zu können. Viele linke Minister, die diese Abschaffung wollen könnten, wurden allerdings schon aus der Regierung gedrängt.

3. Die Regierung ist von inkompetenten Beratern umgeben, die irrige Annahmen zur Funktionsweise der venezolanischen Wirtschaft vertreten (Inflation gebe es laut dem ehemaligen Wirtschaftsminister Luis Salas gar nicht, sondern die hohen Preise seien ein Effekt von gieriger Spekulation).

Es wird auf jeden Fall eine Mischung aus diesen und weiteren Gründen sein, worum es sich aber definitiv nicht handelt, ist um eine staatliche geplante Wirtschaft.

Worum es für die Solidarische Linke gehen müsste, ist sich nicht in mediale Grabenkämpfe zu begeben, wem man welche Toten zuordnet, sondern eine eigenständige Analyse zur Bolivarischen Revolution zu entwickeln, insbesondere zu den dort getroffenen ökonomischen Entscheidungen. Denn die Tragik besteht nicht darin, dass wieder einmal ein Staatssozialismus seine Ineffizienz beweist, sondern dass eine im wirtschaftlichen Sinne sozialdemokratische Umverteilung, in Allianz mit den Monopolen des Landes, nur bei hohen Erdölpreisen funktioniert hat und es nicht geschafft oder sich nicht getraut wurde, eine wirkliche Planung und einen dafür nötigen Umbau des Systems gegen mächtige Interessen durchzusetzen. Die ökonomische und politische Stabilität Venezuelas wird deshalb auch noch heute ganz im Zeichen der letzten 100 Jahre venezolanischer Geschichte stärker vom schwankenden Erdölpreis bestimmt, als von den politischen Akteuren. Es ist trotz anfänglicher Hoffnungen auch der Bolivarischen Revolution bislang nicht gelungen das Land von diesem Fluch zu befreien und zu einer nachhaltigen, gar einer sozialistischen Wirtschaft zu führen.

2 Rückkehr der Spanien-Brigade

Seit Mitte April trudeln so langsam wieder die Brigadist*innen unserer jüngsten Brigade „Berta Cáceres“ in Berlin ein. In den letzten drei Website-Posts, der langen Stellungnahme zum Fall Hamid und der Solidaritätserklärung mit den 22 Arbeiter*innen habt ihr bereits einen guten Überblick über die Aktivitäten der Brigade erhalten können. Eine ausführlichere Darstellung in Form einer Videodokumentation, und einer Vortragsveranstaltung mit Diashow wollen wir aber auch noch für euch und die interessierte Öffentlichkeit vorbereiten. Sobald es Termine gibt, werden wir uns diesbezüglich melden. Zunächst begeben wir uns jetzt Ende April erst einmal allesamt auf eine dreitägige Auswertungsklausur und werden dort die vergangenen Ereignisse und mögliche Perspektiven ausführlich diskutieren. Für alle, die bisher noch keine Gelegenheit hatten empfehlen wir einen Blick auf unsere vorangegangenen Berichte aus Spanien.

3 Termine

3.1 Roter Stern Sportfest

Am 29.04.2017 organisiert der mit uns befreundete Sportverein Roter Stern e.V. ein „Sportfest in deinem Kiez“. Zwischen 11 und 18 Uhr gibt es zahlreiche Sportarten zum Ausprobieren, ein Bühnenprogramm mit und Essen und Trinken. Außerdem werden sich verschiedene Gruppen und Organisationen vorstellen, die im Wedding im sozialen und kulturellen Bereich aktiv sind.

Hier ein kurzes Vorstellungsvideo zum Sportfest und die Pressemitteilung zum Sportfest.

Das ganze findet auf dem Sportplatz in der Böttgerstraße in 13357 Berlin statt.

3.2 Walpurgisnacht

Am 30. April findet zur Walpurgisnacht im Wedding wieder einmal die alljährliche „Organize!“ Demo unter dem Motto „Selbstorganisiert gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung“ statt.

Sie startet um 16.00 Uhr auf dem Leopoldplatz in Berlin-Wedding.

Mehr Infos findet ihr unter www.organizeberlin.blogsport.eu

Die Veranstalter*innen weisen darauf hin: „Kommt nüchtern! Keine Drogen! Kein Alkohol! Passt auf euch auf!“

3.3 Interbrigadas Soli-Trash-Sabrosura Party

Am Freitag 5. Mai 2017 laden wir ab 21.00 Uhr in die K9, Kinzigstraße 9 in 10247 Berlin-Friedrichshain zu eine Soli-Party in eigener Sache ein:

Der Kiez erhebt sich und der Weddinger Mond kracht in die K9. Wir wollen die Kohle wieder reinkriegen, die wir für unsere Brigade diesen März ausgegeben haben. Da Berliner-Luft und Liebe allein für unsere Utopie nicht ausreichen, spendet, trinkt, spendet und liebt euch hier…. angezogen bitte 😉 Der Salon ist eröffnet, der Mexikaner ist an der Bar erhältlich und wir wühlen uns mit euch durch diverse Trashsounds.
…Mottoparty: Wer als „Linke Legende“ erscheint, bekommt ‘nen Shot!

3.4 Interbrigadas-Filmabend zur Finanzkrise der Zweite

Am 7. Mai laden wir wieder herzlich zu 20.00 Uhr in unser Büro in der Genter Straße 60, 13353 Berlin ein, um einen weiteren Film über die Finanzkrise seit 2007 zu sehen. Diesmal wird ein eher spielfilmartig konzipierter Film gezeigt werden, der sich vor allem auch um die früh in der Bänkerszene entstandenen Zweifel über die verheerenden Geschäftsmodelle, die zur Krise geführt haben, dreht.

Natürlich gibt es wieder selbstgemachtes Popcorn und ein entspanntes Ausklingen bei schönen Gesprächen.

3.5 MARX-IS-MUSS-Kongress in Berlin

Vom 25. bis 28. Mai 2017 findet wieder der alljährliche MARX-IS-MUSS Kongress im ND-Gebäude am Franz-Mehring-Platz 1 in 10243 Berlin statt. Dort werdet ihr auch viele von uns wie gewohnt antreffen können.

Der Kongress, das ist ein Ort, an dem hunderte Menschen aus Gewerkschaften, sozialen Bewegungen, Unis und politischen Organisationen in Berlin zusammen kommen werden, um gemeinsam antikapitalistische Theorie und Praxis zu diskutieren und sich in über 100 Veranstaltungen und Workshops weiterzubilden und zu vernetzen.

Der Kongress startet mit einem Seminartag: Für eine Einführung und Vertiefung in marxistische Theorien und Lesekreise nehmen wir uns den ganzen Tag lang Zeit. An den folgenden drei Tagen gibt es ein abwechslungsreiches Programm aus Vorträgen, Debatten und Podiumsdiskussionen zu den Kongressschwerpunkten »Der Kampf gegen Rechts im Wahljahr«, »Internationalismus statt Imperialismus«, »Klassenkampf und Gewerkschaften« und »100 Jahre Oktoberrevolution« sowie Filmvorführungen und Kulturevents.

Mehr Infos im Web

Kongress-Programm: www.marxismuss.de/programm
ReferentInnen: www.marxismuss.de/programm/referentinnen
Zur Anmeldung: www.marxismuss.de/anmeldung