Die Dinge beim Namen nennen – Stellungnahme zum Putsch in Bolivien
Die deutsche Öffentlichkeit tut ihr möglichstes angesichts der jüngsten Geschehnisse in Bolivien nicht von einem Putsch zu sprechen. Als Internationalist*innen mit Brigadeerfahrungen in Bolivien und anderen Ländern Lateinamerikas möchten wir hingegen mit unserer Stellungnahme die Dinge klar beim Namen nennen.
— Update, 17.11.2019: Wir haben, um Missverständnissen vorzubeugen, noch einige Sachen genauer ausformuliert. —
Die regierungskritischen Proteste und Ereignisse in Bolivien haben sich nach der Präsidentschaftswahl überschlagen und sind auf Druck des Militärs in einen revanchistischen Putsch der ultrakonservativen und anti-indigenen Opposition gemündet. Prompt darauf folgte eine wütenden Protestwelle der populären Sektoren der bolivianischen Zivilgesellschaft. Zuvor musste Präsident Evo Morales auf Druck des Militärs zurücktreten und ins Ausland fliehen, obwohl er letztendlich Neuwahlen angekündigt hatte. Das Militär ist seitdem auf den Straßen und unterdrückt die Proteste, mehrere Tote sind bereits zu beklagen. In weiten Teilen der Öffentlichkeit hierzulande wurde das Wort Putsch nicht in den Mund genommen und die Geschehnisse mit einer absurden Argumentation gerechtfertigt. Darin kam hauptsächlich zum Ausdruck, dass Morales ja
1. die Verfassung gebeugt hätte, nachdem er das Referendum über die Möglichkeit einer dritten Amtszeit verloren hatte,
2. die Wahlen manipuliert worden seien, um nicht in die Stichwahl gegen Carlos Mesa zu müssen und
3. die MAS-Regierung sich immer stärkerem Druck aus ehemaligen und verprellten Unterstützerkreisen an der Basis gegenübersieht (v.a. Gewerkschaften und soziale Bewegungen).
Weshalb man nicht von einem Putsch sprechen möchte
Die Bundesregierung war schnell dabei, den Putsch als “wichtigen Schritt zu einer friedlichen Lösung” zu rechtfertigen und die Selbsternennung von Añez gutzuheißen. Sie stellte sich damit nicht nur auf die Seite der USA, Großbritannien und Brasilien, die sogleich ihre Präsidentschaft anerkannten, sondern auch an die Seite einer erzklerikalen, rassistischen und neoliberalen Rechten in Bolivien. Auch Teile des Mitte-Links-Spektrums in Deutschland begrüßten den Putsch, sprachen aber natürlich nicht von einem solchen.
Selbst unter den aufgezählten Umständen kann in keinster Weise ein Putsch gerechtfertigt werden. Das genau scheint auch der Grund zu sein, weshalb man vermeiden möchte die Geschehnisse als einen Putsch zu bezeichnen. Seit der Selbsternennung der „Übergangspräsidentin“ Jeanine Áñez, die zusätlich Öl ins Feuer goss, als sie den Wiedereinzug der Bibel in den Regierungspalast verkündete, sind die Berichte zumindest etwas differenzierter und zurückhaltender geworden. Áñez ist bekannt für ihre Aussprüche, dass sie die Indigenen mit ihren „satanischen Riten” inklusive ihrer Flagge, der Wiphala (offizielles Staatssymbol seit 2008), “in die Hochebene oder die Steppe zurückschicken möchte”. Oppositionsanhänger*innen verbrannten öffentlich die Wiphala und Polizist*innen schnitten sie aus ihrer Uniform. Nur zur Erinnerung: In Bolivien sind über 50 Prozent der Bevölkerung Indigene und 30 Prozent Mestizen. Trotz aller Kritiken am Regierungsstil, einer (nicht gänzlich freiwilligen) extraktivistischen Wirtschaftspolitik und laut OAS eines Wahlbetrugs zur Vergrößerung des Vorsprungs bei den Präsidentschaftswahlen, kann man nicht von der Hand weisen, dass eine Mehrheit der Bevölkerung nach wie vor hinter dem gewählten Präsidenten steht. Durch den offen rassistischen Charakter des Putsches wird dies voraussichtlich noch wesentlich stärker Fall sein. Denn die Anzeichen verdichten sich, dass es sich nicht um eine Rückkehr zu “demokratischen” Spielregeln handelt, wie zunächst international suggeriert werden sollte. So wurde dem Militär inzwischen Straffreiheit zugesichert, ein bekanntes Puzzlestück aus vergangenen Militärdiktaturen Lateinamerikas, das die begangenen Menschenrechtsverbrechen ungeahndet ließ.
Im Land mit den meisten Militärputschen Lateinamerikas
Es darf nicht vergessen werden, dass Bolivien seit seiner Unabhängigkeit im Jahr 1825 das Land mit den meisten Staatsstreichen und Putschversuchen Lateinamerikas ist – mehr als 200 an der Zahl. Evo Morales führte über die letzten 13 Jahre unterdessen die längste Amtszeit in der Geschichte Boliviens und sorgte durch eine erfolgreiche Armutsbekämpfung, konstantes Wirtschaftswachstum und Integration historisch marginalisierter Bevölkerungsteile für ungekannte innenpolitische Stabilität.
Auch wenn das Militär nicht direkt die Macht übernommen hat, sondern einer Übergangsregierung an die Macht verhalf, spielt es eine klare Rolle zugunsten der Opposition. Der von Morales vorgeschlagene Weg des Dialogs wurde ignoriert. Auch die Ankündigung von Neuwahlen kurz vor seinem erzwungenen Rücktritt wurde nicht mehr angenommen.
Vor dem erzwungenen Rücktritt kam es zu koordinierten Angriffen von Oppositionellen auf MAS-Politiker*innen, deren Verwandte und Wohnsitze. So wurde z.B. das Haus des MAS-Präsidenten der Abgeordnetenkammer, Víctor Borda, in Brand gesteckt und sein Bruder entführt – er trat danach zurück. Auch die Bürgermeisterin der Stadt Vinto, Patricia Arce, wurde von Anhänger*innen der oppositionellen Bürgerkomitees öffentlich gedemütigt, indem man sie durch die Straßen trieb, ihr die Haare abschnitt und sie mit Farbe übergoss. Darüber hinaus gab es viele weitere Fälle revanchistischer Gewalt.
In dieser angespannten Situation trafen Anhänger*innen von Regierung und Opposition gewaltsam aufeinander und es kam zu Toten. Dabei liefen Teile der Polizei zu den Oppositionellen über und verweigerten den Regierungsinstitutionen den Schutz. Als dann Williams Kaliman, der oberste General der Streitkräfte, Morales um seinen Rücktritt bat, war dies wohl kein Ratschlag unter Freunden. Die äußeren Umstände lassen diese Rücktrittsaufforderung zu einem Putsch werden. Im Laufe des Putsches nahm die Opposition dann auch folgerichtig staatliche Fernsehsender ein, griff Jounalist*innen an, argentinische Journalist*innen wurden prompt des Landes verwiesen und die neue Informationsministerin kündigte die rechtliche Verfolgung von weiteren an, die versuchen würden das Land zu spalten. Polizei und Militär wenden inzwischen immer offensivere Repressionsmaßnahmen an. Insofern ist eine weitere Eskalation des Konflikts bis hin zu einer bewaffneten internen Auseinandersetzung zu befürchten.
Hätte Evo es besser wissen müssen?
Es erscheint uns zynisch in diesem Kontext auf die vermeintlich undemokratischen Züge des Amtsträgers zu verweisen, wie es sowohl im bürgerlichen politischen Spektrum, als auch in Teilen der Linken geschieht. Sicher hätte Morales im Allgemeinen früher auf Forderungen von der Basis und aus der Zivilgesellschaft hören müssen, eine*n politischen Nachfolger*in aufbauen können und sich nach den bekannt gewordenen Unregelmäßigkeiten im Wahlprozess sowie dem knappen Auszählungsergebnis schneller für Neuwahlen oder eine Stichwahl aussprechen sollen. Die Regierung ist nicht bloß Opfer in dieser Auseinandersetzung, sondern hat die Voraussetzungen für diesen Putsch mitgeschaffen. Doch vor der aktuellen Wahl zwischen Morales und der Opposition um Carlos Mesa, oder gar einer nicht ausgeschlossenen Machtübernahme des Militärs, ist eine Regierung von Evo Morales weit mehr als nur das geringere Übel. Es hätte genügend Möglichkeiten für einen friedlichen Dialog gegeben, den Morales im Übrigen weiter anbietet. Nach wie vor gehen alle Wege einer Einigung innerhalb der Verfassung über die mehrheitlich von der MAS besetzten Institutionen, die Abgeordnetenkammer und den Senat. Doch die Opposition verweigert sich in ihren Aussagen und Taten völlig einer solchen Perspektive. Und das weiß auch die Mehrheit der Bolivianer*innen.
Gemischte Bilanz von 20 Jahren Mitte-links-Regierungen in Lateinamerika
Als Internationalist*innen mit vielen Erfahrungen in Lateinamerika, vor allem Venezuela und Bolivien, sehen wir die Überreste der progressiven Mitte-Links-Regierungen Lateinamerikas inzwischen in einer Sackgasse, aus der sie sich schwer herausmanövrieren kann. Entweder schon abgewählt, des Amtes enthoben, oder zunehmend im Staat an der Macht krallend, haben sie sich von den politischen Bewegungen an der Basis entfremdet und an Zustimmung verloren. Die politisch wichtigen Teilerfolge bei der Armutsbekämpfung, der Anerkennung der indigenen und ausgeschlossenen Bevölkerungsteile, der lateinamerikanischen Integration etc. basierten auf einer staatlichen Wirtschaftspolitik, welche zwar die Erlöse aus dem Rohstoffexport umverteilte, damit jedoch die Abhängigkeiten vertiefte (Stichwort: Neo-Extraktivismus) und andere Probleme verschleierte oder verschleppte. Eindrücklichstes und nur wenig diskutiertes Beispiel hierfür ist die katastrophale Devisenpolitik des venezolanischen Staates, mit all ihren Auswirkungen auf nationale Produktion, Korruption und Inflation. Gleichzeitig handelten und handeln linke Regierungen in Lateinamerika seit jeher unter den adversen Bedingungen einer noch immer vom Norden abhängigen Wirtschaft: Neo-Extraktivismus und Neo-Kolonialismus sind nicht zuletzt zwei Seiten der gleichen Medaille. Politisch kommt die ständige politische Einflussnahme zugunsten der Rechten seitens der USA hinzu, die sich seit Trump sogar wieder offen zur Monroe-Doktrin bekennen, und an deren Seite sich die deutsche Bundesregierung wieder einmal aufstellt. Aufgabe der Linken in Europa muss es neben der Solidarität mit unseren Genoss*innen in Lateinamerika sein, diese Einflussnahme zurückzuweisen und eine Reflexion anzustoßen, wie die Handlungsspielräume solcher progressiver Projekte vergrößert und die Stimme von Basisbewegungen innerhalb linker Regierungsprojekte als wichtiges Korrektiv gestärkt werden kann.
Diese Akteure beflügelten den Anfang des Zyklus an Mitte-Links-Regierungen in Lateinamerika. An dessen vermeintlichem Ende stehen sie vor der Herausforderung über neue Wege und Ansätze nachzudenken. Als wichtige Lektion erscheint, dass die Übernahme der Staatsmacht nicht ohne eine Reflexion innerer Machtdynamiken und -apparate angestrebt werden kann, um die Erfolge progressiver Regierungspolitik nicht mittelfristig zu gefährden und die Rechte zu stärken.
Die Geister, die ihr rieft… ein rechter Rollback ist möglich
Denn trotz solidarischer Kritik dürfen wir nicht vergessen, dass auf der anderen Seite der Geschichte Lateinamerikas jene Bolsonaros, Temers und Áñez‘s bereit stehen, die nur darauf lauern die Macht im Staate an sich zu reißen, um einen offenen Klassenkampf von oben gegen die unterdrückte und ausgebeutete Mehrheit der Bevölkerung zu führen. Dem fallen nicht nur einfach die ökonomischen und politischen Errungenschaften der Mitte-links-Regierungen zum Opfer, sondern oft auch das Leben jener Aktivist*innen, die in erster Reihe gekämpft haben. Die ersten Entführungen von Repräsentant*innen sozialer Bewegungen in Bolivien, wie dem Anführer der Sechs Regionen des Tropicos, Andrónico Rodriguez sowie der Einsatz scharfer Waffen gegen Demonstrant*innen werfen ihre Schatten voraus.
Auf mittelfristige Sicht kann die Linke in den besprochenen Fällen ihre Rechnung nicht ohne den wie auch immer gearteten Staat machen, der, besetzt von einer Mitte-links-Regierung, zumindest ein Gegengewicht zu den organisierten Eliten darstellt. Alles andere wäre nicht nur naiv, sondern auch gefährlich. Für die Linke nach innen wäre es dabei in Zukunft sehr zuträglich irreführende Etikette wie Sozialismus des 21. Jahrhunderts kritischer in Augenschein zu nehmen, wirtschaftliche Verhältnisse genauer zu analysieren und aktiv zu hinterfragen, anstatt in bloßes Wunschdenken zu verfallen.
Wer die sich ständig weiter zuspitzende Lage weiter verfolgen möchte, dem empfehlen wir den Twitterkanal der Interamerikanischen Menschenrechtskommission.
Weitere tagesaktuellen Informationen finden sich auf amerika21.de und ausnahmsweise auf dem spanischsprachigen Portal der Deutschen Welle.