Destabilisierungsversuche und Gewalt nach der Wahl in Venezuela
CARACAS. Die Wahlergebnisse der Präsidentschaftswahl in Venezuela sind seit Montag früh bekannt. Der knappe Wahlsieg des Präsidenten Nicolás Maduro mit nur knapp zwei Prozentpunkten Vorsprung gegenüber dem rechten Oppositionskandidaten Henrique Capriles setzt das ganze Land unter Spannung. Bis dato will Capriles das Wahlergebnis nicht anerkennen, sofern die Stimmen nicht in erneut analoger Form ausgezählt werden. Der Nationale Wahlrat CNE hat Maduro bereits am Montag zum offiziellen Wahlsieger erklärt, doch es werden vermehrt Destabilisierungsversuche im ganzen Land gemeldet: es gab gewalttätige Übergriffe z.B. auf Aktivisten des Basis-Fernsehsenders Barrio-TV. Die Situation erinnert an den Putsch gegen den verstorbenen Präsidenten Hugo Chávez im Jahr 2002, der nach seiner Entführung von einer friedlichen Revolution seiner Anhänger wieder ins Amt gesetzt wurde. Die angespannte Lage wird auch aus dem Ausland angeheizt. Die USA, Großbritannien und Spanien fordern nicht unerwartet ebenso eine analoge Stimmauszählung und gießen Öl ins Feuer der innenpolitischen Auseinandersetzung.
Das Wahlsystem in Venezuela gilt als eines der fortschrittlichsten und sichersten der Welt, da es elektronische und analoge Stimmauszählung ermöglicht. Der CNE und die internationale Wahlbeobachtung, darunter auch die Interamerikanische Union der Wahlbehörden (UNIORE), hat während der Wahlen am vergangenen Sonntag kaum Unregelmäßigkeiten bei der Stimmabgabe feststellen können. Während des Wahltages gab es über 45.000 Hackerangriffe auf das CNE, was die Regierung dazu zwang das Internet zeitweilig abzustellen, um weitere Attacken zu unterbinden.
Selbst unter Oppositionellen gab es im Voraus dieser und auch der vergangenen Wahlen keinen Zweifel an der Zuverlässigkeit des Wahlsystems. Der unterlegene Kandidat Henrique Capriles selber hat bei den Gouverneurswahlen im Dezember 2012 mit weniger als 30 000 Stimmen Vorsprung gewonnen und die Ergebnisse wurden nie in Zweifel gezogen. Die Opposition scheint bewusst auf eine Krise zusteuern zu wollen, um die Stimmung anzuheizen. Es kursieren Gerüchte über einen bevorstehenden Generalstreik und es gibt weiterhin massive Übergriffe auf kommunale Einrichtungen, wie Krankenhäuser und staatliche Supermärkte und aus verschiedenen Landesteilen werden politisch motivierte Morde an Parteimitgliedern der PSUV gemeldet.
Wichtige Vertreter der Opposition wie z.B. der aktiv im Putschversuch 2002 beteiligte Nelson Bocaranda streuen Gerüchte die zu Ausschreitungen führten. Bocaranda hatte über seinen Twitter-Account vermeldet, dass in einer Ärztestation (CDI) Wahlurnen versteckt seien. Daraufhin sind landesweit CDIs angegriffen und angezündet worden. Unter anderem im Stadtteil Baruta (Caracas) sind dabei zwei Personen ermordet worden.
Der Interbrigadas e.V. erklärt sich hiermit solidarisch mit dem gewählten Präsidenten Nicolás Maduro. Wir verurteilen aufs schärfste die von der Opposition ausgehende Gewalt und fordern die internationale Gemeinschaft auf, den bei den Wahlen am 14. April ausgedrückten Willen des venezolanischen Volkes zu respektieren und jegliche internationale Destabilisierungsversuche zu unterbinden. Wir warnen vor einem drohenden Staatsstreich in Venzuela. So richten wir uns u.A. auch an die Friedrich-Naumann-Stiftung, Hans-Seidel-Stiftung, Konrad-Adenauer-Stiftung, die die Opposition in Venezuela finanziell und logistisch unterstützen und fordern die Einstellung dieser Tätigkeiten und eine deutliche Abgrenzung von der Gewalt. Wir rufen alle Medienvertreter dazu auf, die Geschehnisse in Venezuela sachlich zu beurteilen und keinen erneuten Staatsstreich in Lateinamerika zuzulassen.
Die venezolanische Bevölkerung hat mehrfach bewiesen, dass sie in der Lage ist, politisch motivierte Krisen zu überwinden und wird auch dieses Mal einen Staatsstreich verhindern.
Hier einige Bilder und Links zur Situation in Venezuela: