Der Kampf für einen neuen Convenio del Campo – 1. Bericht der Brigade „Meena Keshwar Kamal“

13. März 2019|Berichte, Brigaden

Meena Keshwar Kamal

Die Namensgeberin unserer Brigade, Meena Keshwar Kamal, war eine revolutionär politische Aktivistin und Feministin in Afghanistan, die sich besonders für Frauenrechte eingesetzt hat. Sie wurde 1956 geboren und widmete insgesamt zwölf Jahre ihres Lebens dem politischen Aktivismus. Meena besuchte eine Mädchenschule in Kabul, deren Lehrer*innen sich aktiv für die Bildung und politische Beteiligung von Frauen einsetzten. Nach der Schulzeit begann Meena ein Studium der Rechtswissenschaften, in dem sie sich zunehmend politisierte. Obwohl die Zeit der säkularen Regierung unter Mohammed Daoud Khan von Kämpfen für mehr Unabhängigkeit und gegen die starken Einschränkungen von Frauen geprägt war, erlitten sie und ihre Kommiliton*innen oft Anfeindungen von Emanzipationsgegner*innen.

Während ihrer Studienzeit gründete sie gemeinsam mit anderen Aktivist*innen 1977 die RAWA (Revolutionary Association of the Women of Afghanistan).
Sie boten Schutz und Unterstützungen für afghanische Frauen, die vor dem Sowjet-Regime geflohen waren. Außerdem setzte sich die RAWA für die Partizipation und Emanzipation von Frauen ein. So organisierten sie zum Beispiel eine Vielzahl von Bildungsangeboten für Frauen.

Meena positionierte sich klar gegen die sowjet-nahe Regierung und mobilisierte für den Widerstand. 1981 gründete sich ein zweisprachiges, feministisches Magazin „Payam-e-Zan“ (Women‘s Message). Im Alter von 30 Jahren wurde Meena Keshwar Kamal ermordet, vermutlich von einem Mitglied der afghanischen Geheimpolizei.

Betriebsratswahlen und ein freudiges Wiedersehen mit alten Freund*innen

Schon an unserem ersten Tag in Almería besuchten wir Biotec Family, um die Arbeiter*innen bei der Bewerbung der Betriebsratswahlen zu unterstützen, die am nächsten Tag anstehen sollten.

Die Arbeiter*innen der Abpackhallen von Biotec Familiy waren vor einigen Monaten aufgrund von Arbeitsrechtsverletzungen auf die SAT zugekommen. Der Mindestlohn wurde teilweise nicht korrekt ausgezahlt. Außerdem gab es Probleme mit dem Vorgesetzten, der mit dem Auswechseln der Belegschaft drohte. SAT Mitglieder beklagen, dass ihre Arbeitszeiten ohne Lohnausgleich gekürzt werden. Nach einem erfolgreichen Arbeitskampf, bei dem die korrekte Auszahlung des Mindestlohns erkämpft wurde, entschieden sich die Arbeiter*innen dazu, einen Betriebsrat zu wählen.

Wir begleiteten die Betriebsratswahlen letzten Dienstag als Beobachter, um gemeinsam mit der Gewerkschaft sicherzustellen, dass die Wahlen rechtmäßig abgehalten werden. Die Liste von den bei der SAT organisierten Arbeiter*innen schnitt bei den Wahlen sehr gut ab. Mit 5 von 9 Sitzen stellen sie nun die Mehrheit im Betriebsrat.

 

Betriebsräte bestehen aus gewählten Abgeordneten aus einem Betrieb, die als Repräsentant*innen der Belegschaft fungieren. Der Betriebsrat hat Übersicht über die ökonomische Situation des Betriebs (Einnahmen und Ausgaben), die Mitarbeiter*innenzahlen sowie Arbeitsausfälle. Zu den Pflichten des Betriebsrats gehören das Informieren über Veränderungen im Betrieb wie Arbeitszeit, Lohnänderungen oder Änderungen in der Belegschaft, das Informieren der Arbeiter*innen über ihre Arbeitsrechte und den nötigen Arbeitsschutz. Außerdem fungieren sie als Gleichstellungsbeauftragte im Betrieb. Der Betriebsrat stellt meistens den Verhandlungspartner zwischen der*m Arbeitgeber*in und der*m Arbeitnehmer*in dar. Betriebsräte haben dafür einige Vorteile im Betrieb. So haben sie einen erweiterten Kündigungsschutz. Ihre Arbeit im Betriebsrat gilt als Arbeitszeit und wird ebenfalls entlohnt, die Stundenzahlen variieren hier zwischen 15 Stunden in kleinen- und 40 Stunden in großen Betrieben.

Betriebsräte nehmen für viele Gewerkschaften eine zentrale Rolle ein, da sie viele Möglichkeiten der Repräsentation und einen Zugang zu Betrieben bieten. Gleichzeitig können Betriebsräte auch manipuliert werden. So passiert es, dass Arbeitgeber*innen selbst Betriebsratswahlen ansetzen und nur Personen zu Wahl stellen, die ihnen nahe stehen und vor allem ihre Interessen vertreten.

Drei Tage nach der Wahl luden wir zum gemeinsamen Abendessen ins Lokal der Gewerkschaft ein. Neben den frisch gewählten Repräsentant*innen von Biotec Family kamen auch Arbeiter*innen von Eurosol. Es war für einige der Brigade ein sehr freudiges Wiedersehen. Alte Geschichten sowie neue Nachrichten wurden ausgetauscht. Auch Eurosol hat einen Betriebsrat, der von SAT Mitgliedern dominiert wird, also konnten sich auch die Arbeiter*innen untereinander austauschen und kennenlernen. Es war ein schöner Abend mit sehr viel, sehr gutem Essen und vor allem spannenden und lustigen Gesprächen.

Salario mínimo interprofesional und Convenio del Campo

Zwei zentrale Themen dominieren seit unserer Ankunft in Almería die Gewerkschaftsarbeit. Zum Einen ist der Mindestlohn, der „salario mínimo interprofesional“, von 5,84 Euro auf 6,90 Euro angehoben worden, zum Anderen ist der Tarifvertrag, der „Convenio del Campo“, ausgelaufen. Dieser Tarifvertrag regelte neben Arbeits- und Pausenzeiten auch Gehaltszuschläge und -erhöhungen, Arbeitsschutzbestimmungen, sowie arbeitsspezifische Mindestlöhne. Der Mindestlohn von 5,84 Euro entsprach einer der geringsten Entlohnungen für Arbeiten im Agrarsektor in ganz Spanien. Nach dem alten Tarifvertrag wurden zusätzlich zum Mindestlohn eine Transportkostenpauschale “plus de transporte” und ein wichtiger Zuschlag für bereits geleistete Arbeitsjahre ausgezahlt „antigüedad“, welche den Zuschlägen für die Betriebsjahre in Deutschland entspricht.

Das Fehlen eines neuen Tarifvertrages, der die genannten Punkte aufgreift, bedeutet, dass sich an der Entlohnung der Arbeiter*innen letztlich kaum etwas geändert hat. Der neue Mindestlohn entspricht de facto dem alten zuzüglich der im alten Tarifvertrag festgehaltenen Zuzahlungen. Außerdem weißt das Dekret, dass den neuen Mindestlohn festlegt eine Lücke auf: Es ist möglich, das in den 6,90 Euro Stundenlohn einberechnete Urlaubsgeld erst am Ende der Saison auszuzahlen, was von Arbeitgebern oft “vergessen” wird. Daraus folgt, dass viele Arbeiter*innen um ihren rechtmäßigen Lohn betrogen werden und am Ende nur 5,80 Euro ausgezahlt bekommen.
In nahezu allen Unternehmen, mit denen wir uns diese Woche auseinandergesetzt haben, wird der neue Mindestlohn nicht gezahlt. Dies berichteten uns Arbeiter*innen aus verschiedenen Betrieben.

Grupo G.

Bei Grupo G. werden zudem Transportkosten und Antigüedad seit dem Auslaufen des Tarifvertrages nicht mehr gezahlt. Zu diesem Gemüseproduzenten gehören Subunternehmen wie Invernatur A.J… und G. hortalizas. Ein weiterer Konflikt hier ist die Kündigung von vier befristet Angestelleten. Die Strategie, befristete Verträge zu kündigen, mit dem Ziel, die Arbeiter*innen in der dritten Saison nicht fest anstellen zu müssen (dann erhalten sie den Status des fijos oder fijos discontinuos), ist nicht neu. Sie ermöglicht den Unternehmen einen flexibleren Einsatz von Arbeitskräften. Die zeitlich befristeten Beschäftigungsverhältnisse und die damit einhergehenden Informalitäten erschweren gleichzeitig gewerkschaftliche Organisierungsprozesse.

Campo J.

Die Arbeiter*innen von Campo J. berichten von ähnlichen Verhältnissen. Hierbei handelt es sich um ein großes Unternehmen, das deutsche Supermarktketten wie Edeka, real, ALDI oder Kaufland beliefert – auch mit Demeter-zertifizierten Bioprodukten. In diesem Unternehmen wird der Mindestlohn und Zuschüsse für Transport et cetera nicht ausgezahlt sowie Pausenzeiten nicht gewährleistet. Die Arbeiter*innen erfahren eine schlechte Behandlung durch ihre Vorarbeiter*innen und der Arbeitsschutz ist mangelhaft.

Luis A.

Am Samstag, den 09.03., versammelten wir uns auch mit Arbeiter*innnen des Unternehmens Luis A.. Sowohl in den Gewächshäusern, den invernadores, als auch in den Abpackhallen, den almacenes, befindet sich die Belegschaft seit mehr als einem Jahr im Konflikt mit der Unternehmensleitung. Den Arbeiter*innen in den Abpackhallen wurden Verträge ausgestellt, die denen in den Gewächshäusern entsprachen, obwohl sich die jeweiligen Mindestlöhne um knapp einen Euro voneinander unterschieden.

Infolge des Druckes durch die SAT und gewerkschaftlich organisierten Arbeiter*innnen gelang es, entsprechende Verträge zu erkämpfen. Der Konflikt hat sich allerdings noch nicht gelöst. Aktuell werden die Arbeiter*innen weiterhin nach dem alten Mindestlohn bezahlt. Sie beklagen Missstände, die sich von den oben genannten Unternehmen nur wenig unterscheiden. Dazu gehören unbezahlte Überstunden, keine Pausenzeiten, mangelhafte Schutzkleidung, keine Transportkostenerstattung und ausbleibende Antigüedad. Des Weiteren werden Klogänge vom Gehalt abgezogen, wobei Summen von bis zu 30 Euro entstehen. Den Konflikt zeitweilig zugespitzt hatte ein Mitte Februar von der SAT veröffentlichtes Audio, das zeigt, wie auch psychologische Druckmittel zur Leistungsüberwachung eingesetzt werden.

Gewerkschaftsdiskriminierung bei Bio S.

Fast jeden Abend kommt eine kleine Gruppe von Aktiven Arbeitern der BioS. Gruppe, um mit José, dem Gewerkschaftssprecher, über die Konflikte im Betrieb und den weiteren Verlauf der Auseinandersezungen zu sprechen. Obwohl schon Verbesserungen im Betrieb erkämpft wurden   scheint der Konflikt festgefahren. Die Kernaktiven leiden unter zunehmender Diskriminierung und Druck von Vorarbeitern und Geschäftsführung.
Seit dem sie bei der Gewerkschaft organisiert sind, dürfen sie weniger Stunden als vorher arbeiten und werden nicht mehr am Wochenende (es wird Wochenendaufschlag bezahlt) eingeteilt. Damit fehlt ihnen Geld, dass sie dringend benötigen. Stattdessen werden sie für unangenehme Arbeiten eingeteilt und bekommen Abmahnungen. Es wird ihnen fehlende Produktivität vorgeworfen, was vorher nie so gewesen sei. Die Arbeiter*innen sprechen davon, dass sie immer separat und nicht in Teams eingeteilt werden und somit kaum Kontakt zu anderen Arbeiter*innen haben. Sie fühlen sich isoliert und glauben, dass der Arbeitgeber so versucht, sie davon abzuhalten,ihre Kolleg*innen von der Gewerkschaft zu überzeugen. Einer der Vorarbeiter fällt immer wieder durch seine abfälligen Kommentare gegenüber der Gruppe der auf.

Um gegen die unfaire Behandlung zu demonstrieren, haben circa zehn Gewerkschaftsaktive an einem Samstag gearbeitet, obwohl sie nicht zur Arbeit gerufen wurden. Danach kam es zum Streit und die zehn Personen wurden vorübergehend (4-14 Tage) suspendiert. Zudem wurde ein Schreiben verschickt, das mit der Entlassung der Arbeiter droht.

Auch wenn die Gruppe sehr aktiv ist und sich nicht unterkriegen lässt, ist der Konflikt schwierig. Einige der Diskriminierungsformen sind nicht direkt illegal oder sehr schwer zu beweisen. Der Konflikt geht weiter und wir versuchen so gut es geht zu unterstützen.

8M – ¡Si nosotras paramos, se para el mundo!

Dieses Jahr wurde weltweit zum Frauenkampftag am 8.März aufgerufen. In Almería gab es bereits am Abend zuvor eine Aktion zur Mobilisierung. Casarolada oder Caserolazo nennt sich die Aktionsform, bei der es darum geht, mit Töpfen (Caserola) möglichst viel Lärm zu machen und Aufmerksamkeit zu erregen.

Den 8. März widmeten wir dem Feministischen Streik. Die SAT, die CNT (Confederación Nacional de Trabajo) und weitere Gewerkschaften haben zum Generalstreik aufgerufen. Wieder gab es in ganz Spanien riesige Demonstrationen und Streiks, vor allem im Bildungswesen. Auch hier in Almeria war einiges geboten:

Wir haben den Tag ruhig begonnen. Nach einem ausgiebigen Frühstück mit unseren Arbeitskolleg*innen machten wir uns auf zur Kundgebung im Stadtzentrum. Mehrere Hundert Personen haben sich dort versammelt, um Lautstark zur großen Demonstration am Abend aufzurufen. Am Nachmittag trafen wir uns mit Arbeiterinnen von Campo J. die uns von ihren prekären Arbeitsbedingungen berichteten. Anschließend gingen wir dann zusammen zur großen Demonstration. Wir nahmen unsere selbstgestalteten Transparente und Schilder mit, wobei der inhaltliche Schwerpunkt auf Kämpfen migrantischer Frauen* im Arbeitsalltag lag. Vom feministischen Streik-Bündnis wurden auch Diskurse zur sexualisierter Gewalt, Machismus, Sorgearbeit, Recht auf Abtreibung, antikapitalistische Ansätze und Bildung thematisiert.

Der 8. März nimmt eine zentrale Rolle in der feministischen Bewegung ein. An diesem Tag ist es möglich verschiedene feministische Kämpfe zusammen- und nach außen zu tragen. Hierbei entsteht ein starkes Symbol, das eine nicht zu unterschätzende mobilisierende und politisierende Wirkung hat. Natürlich darf hierbei nicht vergessen werden, dass feministische Kämpfe meistens Alltagskämpfe sind und dementsprechend jeden Tag und überall geführt werden (müssen).

Uns hat an diesem Tag vor allem die Größe der Bewegung beeindruckt. Mehr als 12.000 Menschen unterschiedlichsten Alters haben allein hier in Almeria einen Platz in der feministischen Bewegung gefunden.